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Hinzugefügt am 09.06.2016:
Die neue und derzeit gültige Spielverordnung vom 08.12.2014 hat bereits heute Einfluss auf die aktuell nach der Technischen Richtlinie 4 (TR4) zugelassenen Geräte. Des öfteren erkennt
man nun Zulassungszeichen mit Ablauf zum 10.11.2018 mit mehr als 24 Monaten Aufstelldauer und Prüfplaketten, die eigentlich für TR5-Geräte angedacht waren in TR4 Geräten,
welche die Aufschrift "Geprüft am" haben. Zuvor war auf den Prüfplaketten immer die Aufschrift "Gültig bis" vermerkt, und die nächste §7-Prüfung konnte direkt aus dem Ende der
Aufstelldauer des Zulassungszeichen oder auf der Prüfplakette erlesen werden. Die Prüfplakette besaß die Aufschrift "Gültig bis". Anhand folgender Übersichttabelle soll die Frage
nach der Aufstellberechtigung von gewerblich betriebenen Geldspielgeräten eindeutig erklärt sein. Dazu sind die verschiedenartigen Ausführungen der Zulassungszeichen und Prüfplaketten
erklärt und anhand von Beispielen veranschaulicht.

Für ungültig erklärte Programmversionen sind dabei nicht berücksichtigt.
Geräte, bei denen die Programmversion ihre Gültigkeit verloren haben, verlieren nach wie vor
ihre Aufstellberechtigung. Ein gültiges Zulassungszeichen und/oder eine gültige Prüfplakette befreit nicht von der Notwendigkeit einer gültigen Programmversion.

Verbesserungsvorschläge nehme ich dankend entgegen.

Download als PDF-Datei

Aufstellberechtigung anhand von Zulassungszeichen und Prüfplakette in einer Übersicht

In diesem Zusammenhang beachten Sie bitte auch das folgende Merkblatt, das in Folge einer Antwortmail der PTB zu Stande gekommen ist:

Merkblatt bzgl tr5-Plaketten als PDF-Datei zum Download

Merkblatt bzgl. der neuen Plaketten gemäß TR5
- zur Vorlage beim Ordnungsamt oder bei einer polizeilichen Kontrolle

Aufgrund der gültigen Spielverordnung, zuletzt geändert am 8. Dezember 2014, haben neu zugelassene Bauarten nur noch eine Aufstelldauer von maximal 4 Jahren.
Für die Bauarten nach TR 4.x gibt es laut Siebter Verordnung zur Änderung der SpielV eine Übergangszeit bis zum 10. November 2018, in der diese Geräte noch betrieben werden
dürfen. Damit haben nun sowohl zukünftige Bauarten nach TR 5.0 als auch die nach TR 4.x eine begrenzte Aufstelldauer. Die neuen Plaketten haben nur noch die Funktion einer Bestätigung
der Aufstellberechtigung innerhalb einer fest vorgegebenen maximalen Aufstelldauer und nicht mehr die einer unbegrenzten Verlängerungsmöglichkeit der Aufstelldauer über die im
Zulassungszeichen (für TR 5.0 Bauarten) bzw. der laut Siebter Verordnung vorgegebenen Aufstellbegrenzung bis zum 10. November 2018 (für TR 4.x Bauarten) hinaus. Die Aufschrift
der Plakette wurde verändert, da das endgültige Ablaufdatum (gültig bis) bereits feststeht.

Anmerkung:
Dieser Text entstammt aus einer e-Mail von Herrn Kuschfeldt i.A. der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) vom 12.02.2016! Er ist wesentlicher inhaltlicher Bestandteil eines
Antwortschreibens auf die E-Mail-Anfrage von Herrn O. Daloglu, der im Sachgebiet "Überprüfung von Geldspielgeräten" (Sachgebietsnummer 530) von der IHKBerlin als Sachverständiger
öffentlich bestellt und vereidigt ist. Die E-Mail-Anfrage von Herrn O. Daloglu vom 10.02.2016 bezog sich auf die Beschriftung solcher Plaketten, die gemäß Technischer Richtlinie 5 (TR-5)
den §7-Prüfern aktuell bei ihren Plaketten-Nachbestellungen zugesandt werden. Entscheidend dabei ist die Verwendung der Plaketten bei Geräten, die gemäß TR-4 zugelassen wurden. Zum
jetzigen Zeitpunkt sind ausschließlich Geräte auf dem Markt, die nach der Technischen Richtlinie 4 (TR-4) zugelassen wurden. Auf den Plaketten nach TR-5 ist die Aufschrift "Geprüft am:"
vermerkt. Auf Plaketten, die gemäß TR-4 produziert wurden, war bislang die Aufschrift "Gültig bis:" vermerkt.